Allgemeine Geschäftsbedingungen für OR Network GmbH-Dienstleistungen (AGB)

Im Folgenden sehen Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma OR Network GmbH für die Power wiDSL, powerSurf & powerAir wiDSL Dienstleistungen.

1. Vertragsinhalt

1.1 Die OR Network GmbH ( „OR Network“; Parkstrasse 22, 35447 Reiskirchen, Sitz der Gesellschaft: Reiskirchen, Registergericht: Amtsgericht Gießen, HRB 8234) erbringt Dienstleistungen an Endkunden aufgrund der nachfolgenden AGB, der Leistungs- und Produktbeschreibung und der Preisliste (Vertragsbedingungen).
Ein jeweils aktuelles Preisverzeichnis ist auch unter www.widsl.de abrufbar.
 
1.2 OR Network behält sich vor, die Leistungs- und Produktbeschreibung zu ändern, wenn die Änderung
– wegen gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben erforderlich wird,
– die Interoperabilität der Netze sicher stellt oder
– einer einheitlich erfolgenden Anpassung an den technischen Fortschritt dient, soweit sich daraus keine Einschränkungen für die vom Kunden genutzten Dienste ergeben oder ein alternativer Dienst zur Verfügung steht, der eine vergleichbare Leistung beinhaltet. OR Network wird dem Kunden derartige Änderugen mit einer Frist von sechs Wochen schriftlich ankündigen. Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. In der Änderungsmitteilung weist OR Network den Kunden auf sein Kündigungsrecht hin.
 
1.3 OR Network kann die Basis und Nutzungsentgelte
– bei Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes sowie
– bei Änderung der Kosten für besondere Netzzugänge, für Zusammenschaltungen und für Dienste anderer Anbieter, zu denen OR Network Zugang gewährt, zum Zeitpunkt und in Höhe der jeweiligen Änderung anpassen, ohne dass dem Kunden daraus ein Kündigungsrecht entsteht.
 
1.4 OR Network ist ferner berechtigt, die Entgelte für Zusatzleistugen – insbesondere für Verbindungen zu Sonderrufnummern – zu ändern. OR Network wird den Kunden vor Wirksamwerden über die Preisänderung schriftlich informieren.

2. Leistungsumfang

2.1 Die von OR Network auf Grundlage dieser AGB sowie der Leistungsbeschreibung erbrachten Dienstleistungen können den Einsatz bestimmter Endgeräte voraussetzen. Bei Telekommunikationsdienstleistungen hängt die maximale Übertragungsrate vom eingesetzten Endgerät, der verfügbaren Netztechnologie sowie den technischen und geographischen Gegebenheiten am Ort der Nutzung ab.

2.2 Zeitweilige Störungen oder Unterbrechungen der OR Network-Dienstleistungen können sich aus Gründen höherer Gewalt, einschließlich Streik, Aussperrung und behördliche Anordnung sowie wegen technischer Änderungen an den Anlagen von OR Network oder wegen sonstiger Maßnahmen ergeben, die für einen ordnungsgemäßen Betrieb des deutschen OR Network-Netzes erforderlich sind. Dies gilt entsprechend für Störungen von Telekommunikationsanlagen Dritter, die OR Network zur Erfüllung ihrer Pflichten benutzt. Darüberhinaus ist OR Network berechtigt, ihre vertraglichen Leistungen vorübergehend ganz oder teilweise einzustellen, soweit dies für einen ordnungsgemäßen Netzbetrieb erforderlich ist. OR Network wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um Störungen baldmöglichst zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Dauert eine von OR Network zu vertretende Störung oder Unterbrechung länger als 24 Stunden, ist der Kunde zur anteiligen Minderung des monatlichen Basispreises berechtigt.

2.3 Für Festnetz/DSL-Anschlüsse stellt OR Network eine Anschlussleitung bis zum letzten netzseitig erschlossenen technischen Übergabepunkt am Kundenstandort bereit. Der Kunde ist verpflichtet, die hausinterne Verkabelung von diesem Übergabepunkt bis zur Telefonanschlusseinheit (TAE) in seinen Räumen einschließlich einer solchen TAE für die Dauer der Vertragslaufzeit auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen.

2.4 Weitere Informationen über die angebotenen Telekommunikationsdienstleistungen, einschließlich der wichtigsten technischen Leistungsdaten, der angebotenen Kundendienste sowie der Vorausetzungen für einen Anbieterwechsel enthält die Leistungsbeschreibung der OR Network, das im Internet unter www. widsl.de abrufbar sowie bei der OR Network-Kundenbetreuung erhältlich ist.

2.5 Die Arten von Maßnahmen, mit denen OR Network auf Sicherheits- oder Integritätsverletzungen oder auf Bedrohungen und Schwachstellen reagieren kann, sind im Internet unter www.widsl.de aufgeführt sowie bei der OR Network-Kundenbetreuung zu erfragen.

3. Geräte

3.1 Sämtliche von OR Network im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages dem Kunden zur Verfügung gestellten Geräte bleiben Eigentum von OR Network und werden vom Kunden ausschließlich zur Nutzung von OR Network-Dienstleistungen genutzt.

3.2 Für Schäden an diesen Geräten haftet der Kunde, soweit er diese Schäden zu vertreten hat.

3.3 Bei dem Einsatz von nicht durch die OR Network zur Verfügung gestellten Endgeräte besteht kein Anspruch auf eine fristgerechte Entstörung.

4. Vergütung

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte fristgerecht zu zahlen. Bei Verbindungen zu Diensteangeboten, insbesondere Mehrwertdiensten Dritter über einen deutschen OR Network-Fest netzanschluss enthält der Preis sowohl das Entgelt für den Diensteanbieter als auch das Entgelt für die OR Network-Verbindung. OR Network ist berechtigt, Entgelte für Verbindungen zu Dienstangeboten Dritter geltend zu machen, zu denen OR Network die Verbindung herstellt.

4.2 Der Kunde ist auch verpflichtet, Entgelte zu zahlen, die durch befugte oder unbefugte Nutzung des Kundenfestnetzanschlusses durch Dritte entstanden sind, es sei denn, er weist nach, dass ihm die Nutzung nicht zuzurechnen ist.

4.3 Rechnungseinwendungen hat der Kunde innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung bezeichneten Anschrift zu erheben.

4.4 Die Rechnungsbeträge sind spätestens zehn Tage nach Zugang auf das angegebene Konto zu zahlen.

4.5 Der Einzug von Rechnungsbeträgen im Lastschriftverfahren ist als Standard vorgesehen. OR Network ist berechtigt, im Fall der Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt zu erheben.

4.6 Gegen Forderungen von OR Network kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen unmittelbar aus diesem Vertrag herrührender Gegenansprüche geltend machen.

5. Vertragsdauer, Kündigung

5.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt für Verträge über OR Network-Dienstleistungen eine erstmalige Mindestlaufzeit von 12 bzw. 24 Monaten und eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Wird nicht (rechtzeitig) gekündigt, verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr. Kündigungen haben in Schriftform zu erfolgen.

5.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6. Haftung von OR Network

6.1 Die Haftung von OR Network als Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden gegenüber einem Endnutzer ist auf höchstens 12.500 € je Endnutzer und Schadensereignis begrenzt. Entsteht die Schadensersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadenersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens 10 Millionen € begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadenersatz entsteht.

6.2 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet OR Network unbegrenzt. Für Sachschäden und für Vermögensschäden, die nicht unter Ziffer 6.1 fallen, haftet OR Network unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet OR Network nur bei schuldhafter Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Ein- haltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, wobei die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen und vor- hersehbaren Schadens begrenzt ist. Als vertragstypisch und vorhersehbar gilt ein Schaden von höchstens 12.500 €.

6.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt wie die Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften, die eine Verantwortlichkeit auch ohne Verschulden vorsehen.

7. Pflichten und Haftung des Kunden

7.1 Der Kunde informiert OR Network unverzüglich über jede Änderung seiner bei OR Network hinterlegten Daten.
7.2 Der Kunde legt bei Vertragsschluss ein Kundenkennwort fest. Zusätzlich kann der Kunde eine PIN als Voraussetzung für den Zugang zu Diensten beantragen, die erst ab einem bestimmten Mindestalter genutzt werden dürfen. Der Kunde stellt sicher, dass das Kundenkennwort nicht an Minderjährige und die zusätzliche PIN nicht an Personen unterhalb des jeweiligen Mindestalters weitergegeben wird und für diese nicht zugänglich ist.
7.4 Zur Nutzung von Festnetz- und DSL-Leistungen von OR Network obliegt dem Kunden die Beschaffung der erforderlichen Endgeräte (z. B. DSL-Router). Der Kunde ist verpflichtet, alle zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um eine unbefugte Drittnutzung der Endeinrichtungen (insbesondere Fremdnutzung von WLAN-Routern) auszuschließen.
7.5 Der Kunde verpflichtet sich, den Zugang zu den Diensten sowie die Dienste selbst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
− das deutsche OR Network-Netz und andere Netze nicht zu stören, zu verändern oder zu beschädigen;
− keine Schadsoftware, unzulässige Werbung, Kettenbriefe oder sonstige belästigende Nachrichten zu übertragen;
− keine Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte (z. B. Urheber- und Markenrechte) zu verletzen;
− Dienstleistungen nicht zur Herstellung von Verbindungen zu nutzen, bei denen er aufgrund des Aufbaus der Verbindung Zahlungen oder andere vermögenswerte Gegenleistungen Dritter erhält (z. B. Verbindungen zu Werbehotlines);
− die Leistungen nicht dazu zu nutzen, einen Rechner permanent als Server erreichbar zu machen;
− leitungsvermittelte Telekommunikationsdienstleistungen nur zum Aufbau manuell über das Endgerät hergestellter Verbindungen zu nutzen;
− keine gewerbliche Weiterleitung von Verbindungen vorzunehmen oder Zusammenschaltungsleistungen zu erbringen;
− die Leistung nicht ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit OR Network für den automatisierten Datenaustausch zwischen Endgeräten (machine-to-machine) einzusetzen;
− die OR Network-Leistungen nicht entgegen Ziffer 7.1 an Dritte weiter zu geben.
7.6 Verstößt der Kunde gegen die Pflichten gemäß Ziffer 7.5 ist OR Network berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauchs zu ergreifen. Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet der Kunde gegenüber OR Network auf Schadenersatz, und OR Network ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.

8. Vertragsübernahme/Weitergabe an Dritte

8.1 Der Kunde darf die OR Network-Leistungen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von OR Network an Dritte entgeltlich oder gegen sonstige Vorteile weitergeben, insbesondere weiterverkaufen.

8.2 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag oder das Vertragsverhältnis insgesamt nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von OR Network auf Dritte übertragen.

8.3 Als Dritte im Sinne der Ziffer 8.1 und 8.2 gelten auch verbundene Unternehmen i. S. d. §§ 15 ff. Aktiengesetz.

9. Schlichtung

Der Kunde kann im Streit mit OR Network darüber, ob OR Network eine in den §§ 43a, 43b, 45 bis 46 und § 84 TKG oder den aufgrund dieser Regelungen erlassenen Rechtsverordnungen vorgesehene Verpflichtung ihm gegenüber erfüllt hat, bei der Bundesnetzagentur durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten.

Datenschutz: 10. Datenverwendung

10.1 OR Network beachtet beim Umgang mit personenbezogenen Daten die gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz. Rechtgrundlagen dafür sind das Telekommunikationsgesetz (TKG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie für Internetdienstleistungen das Telemediengesetz (TMG). Bestandsdaten sind personenbezogene Daten, die für die Begründung, Änderung und inhaltliche Gestaltung des Vertrages erforderlich sind, wie z. B. Name, Anschrift, Geburtsdatum. Verkehrsdaten sind Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wie z. B. Beginn und Ende der jeweiligen Verbindung, die Rufnummer des anrufenden und angerufenen Anschlusses und die übermittelte Datenmenge. OR Network ist zur Verwendung der Verkehrsdaten auch nach Ende der Verbindung berechtigt, wenn dies für die gesetzlich vorgesehenen Zwecke erforderlich ist, insbesondere für die Erstellung von Einzelverbindungsnachweisen und die Abrechnung.

10.2 OR Network nutzt personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Kundendaten werden nur dann für Beratung, Werbung oder Marktforschung genutzt, wenn der Kunde darin eingewilligt hat. Darüber hinaus kann OR Network im Rahmen der Kundenbeziehung Text- oder Bildmitteilungen zu den oben genannten Zwecken an das Telefon, die Post- oder die E-Mail-Adresse des Kunden versenden. Der Kunde kann dieser Nutzung gegenüber OR Network jederzeit widersprechen oder seine Einwilligung widerrufen.

10.3 Der Kunde kann zwischen einem kompletten oder gar keinem Einzelverbindungsnachweis wählen. Der Einzelverbindungsnachweis muss vor dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum beantragt werden. Der Kunde ist verpflichtet, Mitbenutzer oder Mitarbeiter über die Speicherung und Mitteilung der Verkehrsdaten zu informieren, sowie – sofern einschlägig – den Betriebsrat, die Personal oder Mitarbeitervertretung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu beteiligen.

11. Rufnummernunterdrückung

Der OR Network-Anschluss bietet die Möglichkeit, die Rufnummernanzeige bei dem angerufenen Teilnehmer ständig oder fallweise zu unterdrücken, sofern das Endgerät dieses Leistungsmerkmal unterstützt. Die Rufnummern-unterdrückung ist bei Verbindungen mit der OR Network-Kundenbetreuung inaktiv.

12. Datenaustausch mit Auskunfteien

12.1 OR Network ist berechtigt, zum Schutz vor Forderungsausfällen und vor Gefahren der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch Dritte, personenbezogene Vertragsdaten sowie Angaben über nicht vertragsgemäße Abwicklung (z. B. Kündigung wegen Zahlungsverzug), dem von der Bürgel Wirtschaftinformationen GmbH & Co. KG betriebenen Fraud Prevention Pool (FPP), der infoscore Consumer Data GmbH sowie der Schufa Holding AG (SCHUFA) zu übermitteln und dort entsprechende Auskünfte einzuholen. Soweit während des Kundenverhältnisses solche Daten im FPP, bei infoscore oder bei der SCHUFA aus anderen Kundenverhältnissen anfallen, erhält OR Network hierüber Auskunft. Die jeweilige Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von OR Network, eines Vertragspartners der infoscore, der SCHUFA oder eines Teilnehmers des FPP erforderlich ist und schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Bei Firmenkunden tauscht OR Network mit weiteren Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften Daten nach diesen Grundsätzen aus.

12.2 Der Kunde erhält auf Wunsch die Anschriften der jeweiligen Unternehmen sowie ein Merkblatt über den FPP und die SCHUFA.

13. Telefonbucheintrag

Auf Wunsch des Kunden veranlasst OR Network die Aufnahme von dessen Rufnummer(n), Name, Anschrift und zusätzlichen Angaben in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse (Standard: Elektronische Verzeichnisse). OR Network darf die Daten Dritten zum Zwecke der Herstellung und Veröffentlichung von Teilnehmerverzeichnissen und zur Bereit-stellung von Auskunftsdiensten zur Verfügung stellen. Der Kunde kann durch eine Erklärung gegenüber OR Network den Umfang der Eintragung jederzeit erweitern oder einschränken oder der Veröffentlichung für die Zukunft widersprechen.

14. Wichtige Hinweise zum Notruf

OR Network stellt den Zugang zu Notdiensten entsprechend den gesetzlichen Anforderungen bereit. Ggf. ist die Voraussetzung im Mobilfunkbereich ein technisch verwendbares Mobiltelefon, eine gültige SIM-Karte und die Verfügbarkeit eines Mobilfunknetzes. Einschränkung Notrufverfügbarkeit bei Festnetzanschlüssen. Das Absetzen von Notrufen über 110 und 112 ist bei einem Stromausfall und während der standardmäßigen Trennung der Internet-Verbindung (alle 24 Stunden bis zu 30 Sekunden) nicht möglich. Eine Veränderung der Konfigurationen des OR Network-Modems oder die Verwendung eines nicht freigegebenen Gerätes kann zur Folge haben, dass ein Notruf nicht abgesetzt werden kann. Bei Einwahl mit den eigenen Zugangsdaten von einem anderen Standort als dem im Auftrag benannten Standort aus, ist eine Standortbestimmung durch die Notrufleitstelle nicht möglich.

Stand: 02.03.2015